Klares Votum der Radeberger Bürger für die Durchführung von Bürgerentscheiden

Vertreter der Bürgerinitiative übergaben dem Oberbürgermeister persönlich die beiden Bürgerbegehren zu den beiden Gewerbegebieten mit 1.808 bzw. 1.784 Unterschriften. Dabei versprach der Oberbürgermeister, die Vertrauenspersonen frühzeitig zu informieren, wann der Stadtrates über die Zulässigkeit der Bürgerbegehren entscheiden wird. Er betonte, dass die Stadt bereits eine Kanzlei eingebunden habe, die die rechtliche Zulässigkeit der Bürgerbegehren prüfen sollen.

Die Vertrauenspersonen wurden durch den Oberbürgermeister nicht wie versprochen über das Datum der Behandlung der Bürgerbegehren im Stadtrat informiert.