Ablehnung der Bürgerbegehren sorgt für Unverständnis

Der Oberbürgermeister informierte die Vertrauenspersonen schriftlich über die Entscheidung des Stadtrates, wonach die beiden Bürgerbegehren rechtlich unzulässig wären.

Begründet wurde die Unzulässigkeit wie folgt:

• Der Entscheidungsvorschlag sei zu unbestimmt.
• Gegen die Aufstellung von Bebauungsplänen könnten keine Bürgerbegehren durchgeführt werden.
• Der Kostendeckungsvorschlag wäre unzureichend.

Den Ablehnungsschreiben wurden die entprechenden Beschlüsse des Stadtrates (SR056-2024 und SR058-2024) samt Gutachten des von der Stadt beauftragten Anwalts beigefügt.