Stadtrat lehnt die Behandlung der Widersprüche ab

Die Vertrauenspersonen der Bürgerinitiative haben in der Stadtratssitzung im Rahmen der Einwohnerfragestunde nach dem Stand des Widerspruchsverfahrens über die beiden Bürgerbegehren gefragt. Die Antwort des Oberbürgermeisters lautete: „Das werden die Anwälte untereinander klären.“ Eine erneute Behandlung der Zulässigkeit der Bürgerbegehren durch den neuen Stadtrat wurde abgelehnt.

Des Weiteren fragte ein Mitglied der Bürgerinitiative nach dem Stand des von der Stadt in Auftrag gegebenen Zielabweichungsverfahrens. Die Antwort des Oberbürgermeisters lautete, dass bei der Antragsabgabe nachgearbeitet werden musste und in der 32. KW 2024 alle Unterlagen bei der zuständigen Behörde abgegeben wurden.