Die Bürgerinitiative sagt auf Wiedersehen

Am 23. Februar hat sich die Mehrheit der Bürger von Radeberg und seinen Ortsteilen im Rahmen eines Ratsbegehrens dafür ausgesprochen, dass die Stadtverwaltung weiter zwei Bebauungsplanverfahren mit dem Ziel der Ausweisung von Gewerbegebieten durchführt. 4455 Nein-Stimmen belegen dabei auch, dass 39% der Bürger diese Pläne ablehnen bzw. das konzeptionslose Vorgehen der Stadt so nicht unterstützen. Diesem Ratsbegehren waren umfangreiche Bemühungen unserer Bürgerinitiative vorausgegangen, die das Ziel hatte, die Bürger bei den geplanten Gewerbegebieten, die die Stadt nachhaltig verändern werden, direkter und umfangreicher zu beteiligen, als von der Stadtverwaltung vorgesehen war. Das hierzu von unserer Bürgerinitiative angestrebte Bürgerbegehren wurde vom Stadtrat…

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Bürgerentscheid zeigt Willen der Bürger zur Mitbestimmung

Am gestrigen Tag haben die Bürger von Radeberg und seinen Ortsteilen über eine nicht verständliche Frage zum Fortgang der bereits begonnenen Planverfahren für zwei große Gewerbegebiete abgestimmt.  Im Vorfeld hatte es viele Diskussionen über das Für und Wider der Gewerbegebiete gegeben. Sachlichen Argumenten gegen die Umnutzung von hochwertigen Landwirtschaftsflächen für großflächige Gewerbeansiedlungen, die sowohl von Fachämtern, dem NABU Deutschland, der Bürgerinitiative und vielen Bürgern vorgebracht wurden standen wenig konkrete Aussagen der Stadt über erhoffte positive Effekte und widersprüchliche Aussagen zu den tatsächlich verfolgten Planungszielen gegenüber. Auf jede Information der Bürgerinitiative – sei es auf ihrer Website, durch Flyer oder Plakate…

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Vorläufiges Endergebnis des Bürgerentscheids vom 23. Februar 2025

Die Stadt Radeberg hat auf ihrer Website das vorläufige Endergebnis des vom Stadtrat initiierten Bürgerentscheids vom 23. Februar 2025 veröffentlicht: Bundestagswahl und Bürgerentscheid 2025 - Wahlenübersicht Die zur Abstimmung gestellte Fragestellung lautete: „Sind Sie dafür, dass der Stadtrat der Großen Kreisstadt Radeberg im Rahmen der bereits beschlossenen Bauleitplanung „Gewerbegebiet Radeberg Ost / Arnsdorf West, Teilfläche Radeberg“ und „Gewerbegebiet Radeberg Süd / Arnsdorf westlich S177, Teilfläche Radeberg“ (Aufstellungsbeschlüsse SR077-2023 und SR078-2023 vom 31.01.2024) überprüft, ob und in welchem Umfang Gewerbeflächen ausgewiesen werden können und damit die Beachtung aller öffentlichen und privaten Belange – z. B. die des Natur-, des Landschafts-, des…

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Bescheid über das Zielabweichungsverfahren beinhaltet wahre Ziele der Gewerbegebietsentwicklungen

In dem Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 10. Januar 2025 zur Zielabweichung von den Festsetzungen des Regionalplanes wird in der Begründung unter Abschnitt II Ziff. 2 ausgeführt, dass die Stadt Radeberg "geeignete Flächen zur Ansiedlung gewerblicher Großvorhaben mit hohem Flächenbedarf bereitstellen" will. Hintergrund des Antrags der Stadt Radeberg seien fehlende gewerbliche Flächenalternativen, zahlreiche Flächenanfragen sowie die Erwartung, dass mit der aktuellen Entwicklung des Halbleiterstandortes im Dresdener Norden die Flächennachfrage zunehmen wird. Bemerkenswert ist die Stellungnahme des NABU zum Antrag der Stadt Radeberg: In dieser wird u. a. ausgeführt: "Die im Unterkapitel "Externer Bedarf" beschriebenen Investitionen beziehen sich auf einen anderen,…

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Zweiter Bürgerdialog ohne neue Erkenntnisse und mit zweifelhaften Versprechen

Mit der Einladung zum zweiten Bürgerdialog hatte der Oberbürgermeister auch die Sprecherin der Bürgerinitiative, Frau Vera Winkler, zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, die zu Beginn der Veranstaltung am 12. Februar stattfinden sollte. Die Sprecherin hatte ihre Zusage mit der Bitte verbunden, dass ihr die Namen der weiteren Podiumsgäste benannt werden. Nach Rückfrage antwortet ihr der Oberbürgermeister: "Es werden neben Ihnen, ein Vertreter des Stadtrates, ein Experte für Planungen sowie ein Vorstandsmitglied eines Vereins sowie ich an der Podiumsdiskussion teilnehmen. Moderiert wird es wieder von Peter Escher." Auch die Bitte der Sprecherin nach Veröffentlichung des Bescheides über die Genehmigung der Zielabweichung wurde…

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