Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind in der Sächsischen Gemeindeordnung gesetzlich geregelte Rechte der Bürger, auf wichtige kommunale Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Bürgerbegehren eröffnen die Möglichkeit, die Durchführung von Bürgerentscheiden zu verlangen. Wir verfolgen mit unseren Bürgerbegehren das Ziel, dass die Bürgerinnen und Bürger von Radeberg in Bürgerentscheiden darüber abstimmen können, ob die beiden geplanten Gewerbegebiete tatsächlich entstehen sollen.

Bürgerbeteiligung bedeutet, dass die Bürger an den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Anders, als einige der Radeberger Stadträte dies behaupten, haben wir auch in unserer repräsentativen Demokratie die Möglichkeit mitzubestimmen.

Radeberg hat für das B-Plan-Gebiet Nr. 82 Fördermittel aus dem Förderprogramm RegioPlan für die Erstellung des Bebauungsplans erhalten. Das Förderprogramm unterstützt die schnelle Planung von Bebauungsplänen für gewerbliche Ansiedlungen in einer Größe von mehr als 50 Hektar. Das Förderprogramm unterstützt besonders, wenn Gemeinden über ihre Grenzen hinweg zusammenarbeiten. Dafür gibt es einen um fünf Prozent höheren Fördersatz. Für das Bebauungsplangebiet Nr. 83 hat Radeberg jedoch keine Förderung erhalten. Die dort anfallenden Planungskosten muss Radeberg allein tragen.

Die vom Stadtrat beschlossene 1. Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEK) sieht vor, dass sich Radeberg als Wirtschaftsstandort räumlich innerhalb der Grenzen der vorhandenen Gewerbe- und Mischgebiete konzentrieren soll. Ein Schwerpunkt ist die Entwicklung, Revitalisierung, Umnutzung der vorhandenen industriellen Altstandorte/Brachen.

Der Regionalplan wird für eine Planungsregion (z. B. für die Region Oberlausitz-Niederschlesien) aufgestellt. Er ist die „Mutter“ der Bauleitplanungen der Gemeinden. Die Festsetzung der beiden Gewerbegebietsflächen weicht von den Zielen des Regionalplanes ab. Deshalb muss Radeberg ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren durchführen, bevor der Bebauungsplan bearbeitet werden kann.

In einem Flächennutzungsplan wird die Art der Bodennutzung für das gesamte Gemeindegebiet graphisch dargestellt. In diesem Plan werden nicht nur die gegenwärtigen Flächennutzungen dargestellt, sondern auch jene, die für die Zukunft erwünscht sind. Im aktuellen Flächennutzungsplan sind die Flächen der Gewerbegebiete als landwirtschaftliche Nutzfläche ausgewiesen.

In einem Bebauungsplan wird die Art und Weise geregelt, in der eine Bebauung von Grundstücken möglich ist. ABER: er regelt nicht die Folgen der Bebauung auf das Stadtgebiet. UND er regelt nicht, wie die Erschließung des Gebietes finanziert wird.

Der Radeberger Stadtrat hat am 31. Januar 2024 die Aufstellung der Bebauungspläne Nr. 82 und Nr. 83 zur Errichtung von zwei interkommunalen Gewerbegebieten für großflächige Industrieansiedlungen. Die beiden Gewerbegebiete sollen eine Gesamtfläche von insgesamt ca. 135 ha haben, dies entspricht etwa 190 Fußballfeldern.

In Sachsen gibt es nach Angabe der Gewerbeflächendatenbank der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH noch 240 verfügbare Gewerbeflächen, davon 36 Gewerbeflächen mit Flächen zwischen 10 und 86 ha. Allein diese 36 Gewerbeflächen haben eine Größe von insgesamt 806 ha. In Radeberg gibt es noch 2 große Gewerbeflächen mit 14 ha und 1,5 ha. Aktuell werden im Industriepark Oberelbe Pirna 140 ha neue Industrie- und Gewerbeflächen geschaffen.

In Radeberg gibt es (zum Stand 2022) 117 ha Gewerbe- und Industrieflächen und 280 im Handelsregister eingetragene Firmen, 189 Handwerksbetriebe sowie 772 Kleingewerbe. Das kommunale Gewerbegebiet Pillnitzer Straße Ost umfasst dabei eine
Nettogröße von 17,6 ha und beherbergt 36 angesiedelte Unternehmen. Mit den beiden geplanten Gewerbegebiete würde sich die Gewerbe- und Industriefläche verdoppeln.

Die Bürgermeister der ErlebnisREGION DRESDEN (dazu gehört auch Radeberg) haben am 8. August 2024 beschlossen, intensiver regional zu kooperieren. Ziel ist, den europäischen Halbleiterstandort Region Dresden zu entwickeln. Zunächst sollen mit Fördermitteln des Freistaates Sachsen mehrere Analysen beauftragt werden, um die Auswirkungen der Entwicklungen der Halbleiterindustrie im Dresdner Norden auf das Umland bewerten und die Herausforderungen gemeinsam bewältigen zu können.

Nach der amtlichen Flächenstatistik des Bundes wurden in Deutschland 2019 bis 2022 im Durchschnitt jeden Tag rund 52 Hektar als Siedlungsflächen und Verkehrsflächen neu ausgewiesen. Dies entspricht einer Fläche von circa 72 Fußballfeldern täglich. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den täglichen Zuwachs an Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland bis zum Jahr 2030 auf unter 30 Hektar pro Tag zu reduzieren, um bis zum Jahr 2050 einen Flächenverbrauch von netto Null im Sinne einer Flächenkreislaufwirtschaft zu erreichen. Dabei geht es auch um den Schutz und die Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen.

Gewerbesteuern sind Gemeindesteuern. Sie werden auf den Ertrag von Gewerbeunternehmen erhoben. Hat ein Gewerbeunternehmen mehrere Betriebsstätten, so werden die Steuern im Verhältnis der Arbeitslöhne zwischen den Gemeinden verteilt, in denen die Betriebsstätten liegen. Große Industrieansiedlungen müssen daher nicht unbedingt zu hohen Gewerbesteuereinnahmen führen.