Am gestrigen Tag haben die Bürger von Radeberg und seinen Ortsteilen über eine nicht verständliche Frage zum Fortgang der bereits begonnenen Planverfahren für zwei große Gewerbegebiete abgestimmt.  Im Vorfeld hatte es viele Diskussionen über das Für und Wider der Gewerbegebiete gegeben. Sachlichen Argumenten gegen die Umnutzung von hochwertigen Landwirtschaftsflächen für großflächige Gewerbeansiedlungen, die sowohl von Fachämtern, dem NABU Deutschland, der Bürgerinitiative und vielen Bürgern vorgebracht wurden standen wenig konkrete Aussagen der Stadt über erhoffte positive Effekte und widersprüchliche Aussagen zu den tatsächlich verfolgten Planungszielen gegenüber. Auf jede Information der Bürgerinitiative – sei es auf ihrer Website, durch Flyer oder Plakate – gab es Erwiderungen der Stadt und von Befürwortern aus den Reihen des Stadtrates, denen es aber wiederholt an Fakten und verlässlichen Aussagen mangelte. Dafür muteten sie oft als Replik der Vorlagen der Bürgerinitiative an. Sie zeigten aber, dass die Aktivitäten der Bürgerinitiative zur stadtweiten Diskussion über diese wichtigen Themen anregen konnten.

Dass der Bürgerentscheid überhaupt zustande kam, ist dem monatelangen Ringen der Bürgerinitiative für die Zulässigkeit der durchgeführten Bürgerbegehren zu verdanken. Nur so konnte der Stadtrat dazu bewegt werden, einen eigenen Bürgerentscheid – den sogenannten Ratsentscheid – auf den Weg zu bringen. Dass dies nicht das vordringliche Interesse der großen Fraktionen des Stadtrates war, zeigte die Fragestellung. Selbst der Oberbürgermeister musste zugeben, dass diese nicht ohne Weiteres verständlich war. Unter beträchtlichem Einsatz von Steuermitteln hat die Stadt ausschließlich ihre erhofften wirtschaftlichen Interessen beworben. Welchen Stellenwert einem Bürgerentscheid beizumessen ist, der unter diesen Umständen durchgeführt wurde, sollten sich die Verantwortlichen im Stadtrat sowie der Oberbürgermeister selbst beantworten.

Mit diesem Bürgerentscheid hat die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger den Stadtrat lediglich beauftragt, dass er sich gesetzeskonform zu verhalten hat. Der folgerichtige Schritt wäre nun, die Bürger über die mittels Bürgerbegehren angestrebten Bürgerentscheide über die Gewerbegebiete selbst entscheiden zu lassen. Genau um diese Frage geht es in den von der Bürgerinitiative durchgeführten Bürgerbegehren, deren Zulässigkeit aktuell von der Rechtsaufsicht beim Landratsamt Bautzen geprüft wird.