Bürgerinitiative fragt nach dem Stand der Prüfung der Bürgerbegehren Die Vertrauenspersonen der Bürgerbegehren fragen im Rahmen der Einwohnerfragestunde in dieser Stadtratssitzung nach dem Stand der Prüfung Bürgerbegehren. Der Oberbürgermeister informierte darüber, dass noch kein Ergebnis vorliege, da der Rechtsbeistand der Stadt Radeberg die Zulässigkeit noch prüfe.
Klares Votum der Radeberger Bürger für die Durchführung von Bürgerentscheiden Vertreter der Bürgerinitiative übergaben dem Oberbürgermeister persönlich die beiden Bürgerbegehren zu den beiden Gewerbegebieten mit 1.808 bzw. 1.784 Unterschriften. Dabei versprach der Oberbürgermeister, die Vertrauenspersonen frühzeitig zu informieren, wann der Stadtrates über die Zulässigkeit der Bürgerbegehren entscheiden wird. Er betonte, dass die Stadt bereits eine Kanzlei eingebunden habe, die die rechtliche Zulässigkeit der Bürgerbegehren prüfen sollen. Die Vertrauenspersonen wurden durch den Oberbürgermeister nicht wie versprochen über das Datum der Behandlung der Bürgerbegehren im Stadtrat informiert.
Start der Bürgerbegehren Mit der Anzeige der Bürgerbegehren begannen die Unterschriftensammlungen. Die Sammlungen wurden durch viele fleißige Bürgerinnen und Bürger der Stadt Radeberg und seiner Ortsteile unterstützt.
Bürger fühlen sich durch Einwohnerversammlung nicht wirklich informiert Der Oberbürgermeister hat zur Einwohnerversammlung im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch eingeladen. Die Vertreterin der Verwaltung stellte die vorhandenen Planungsgrundlagen vor und erläuterte den Ablauf eines Bebauungsplanverfahrens. Der durch den Oberbürgermeister eingeladene Beauftragte für Großansiedlungen der Sächsischen Staatskanzlei, Herrn Diedrichs, stellte den Anwesenden mit einer Präsentation die Interessen des Freistaates Sachsen an industriellen Großansiedlungen wie z. B. Bosch, Infineon, ESMC insbesondere im Dresdener Norden vor. Auf die in diesem Zusammenhang geäußerten Befürchtungen und Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger hat der Oberbürgermeister erneut nur mit…
Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung am 31. Januar 2024 die Aufstellung von Bebauungsplänen für zwei Gewerbegebiete Die Beschlussvorlage zum B-Plan Nr. 82 Gewerbegebiet Radeberg Ost / Arnsdorf West Teilfläche Radeberg und die Beschlussvorlage zum B-Plan Nr. 83 Gewerbegebiet Radeberg Süd / Arnsdorf westlich der S177 Teilfläche Radeberg jeweils mit Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan und Beschluss der Antragstellung eines Zielabweichungsverfahrens werden durch den Stadtrat mit Beschlussnummer SR077-2023 und SR078-2023 mehrheitlich nach namentlicher Abstimmung beschlossen. Die Fragen und Bedenken der anwesenden Bürger und Bürgerinnen werden zur Kenntnis genommen, aber nicht berücksichtigt. Der OB kann die von den Bürgern gestellten Fragen nicht beantworten.…
Förderantrag der Stadt Radeberg und Zuwendungsbescheid Der Fördermittelantrag der Stadt Radeberg zur Planung eines Interkommunalen Gewerbegebietes an der Stolpener Straße wurde durch den Oberbürgermeister gestellt. Die Stadt Radeberg erhielt daraufhin für die Radeberger Flächen des Gewerbegebiets Radeberg Ost/Arnsdorf West einen Zuwendungsbescheid über Fördermittel in Höhe von 200.763,67 EUR. Zusammen mit den aus Rücklagen der Stadt Radeberg vorgesehenen Eigenmitteln in Höhe von 182.000,00 EUR steht für EIN Gewerbegebiet ein Betrag in Höhe von 382.763,67 EUR für Planungsleistungen zur Verfügung. Für das geplante größere interkommunale Gewerbegebiet südlich von Radeberg/westlich von Arnsdorf erhält die Stadt Radeberg keine Förderung. Arnsdorf hat hingegen für die…