Mitteilungen der Bürgerinitiative

Bürgerentscheid zeigt Willen der Bürger zur Mitbestimmung

Am gestrigen Tag haben die Bürger von Radeberg und seinen Ortsteilen über eine nicht verständliche Frage zum Fortgang der bereits begonnenen Planverfahren für zwei große Gewerbegebiete abgestimmt.  Im Vorfeld hatte es viele Diskussionen über das Für und Wider der Gewerbegebiete gegeben. Sachlichen Argumenten gegen die Umnutzung von hochwertigen Landwirtschaftsflächen für großflächige Gewerbeansiedlungen, die sowohl von Fachämtern, dem NABU Deutschland, der Bürgerinitiative und vielen Bürgern vorgebracht wurden standen wenig konkrete Aussagen der Stadt über erhoffte positive Effekte und widersprüchliche Aussagen zu den tatsächlich verfolgten Planungszielen gegenüber. Auf jede Information der Bürgerinitiative – sei es auf ihrer Website, durch Flyer oder Plakate…

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Vorläufiges Endergebnis des Bürgerentscheids vom 23. Februar 2025

Die Stadt Radeberg hat auf ihrer Website das vorläufige Endergebnis des vom Stadtrat initiierten Bürgerentscheids vom 23. Februar 2025 veröffentlicht: Bundestagswahl und Bürgerentscheid 2025 - Wahlenübersicht Die zur Abstimmung gestellte Fragestellung lautete: „Sind Sie dafür, dass der Stadtrat der Großen Kreisstadt Radeberg im Rahmen der bereits beschlossenen Bauleitplanung „Gewerbegebiet Radeberg Ost / Arnsdorf West, Teilfläche Radeberg“ und „Gewerbegebiet Radeberg Süd / Arnsdorf westlich S177, Teilfläche Radeberg“ (Aufstellungsbeschlüsse SR077-2023 und SR078-2023 vom 31.01.2024) überprüft, ob und in welchem Umfang Gewerbeflächen ausgewiesen werden können und damit die Beachtung aller öffentlichen und privaten Belange – z. B. die des Natur-, des Landschafts-, des…

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Bescheid über das Zielabweichungsverfahren beinhaltet wahre Ziele der Gewerbegebietsentwicklungen

In dem Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 10. Januar 2025 zur Zielabweichung von den Festsetzungen des Regionalplanes wird in der Begründung unter Abschnitt II Ziff. 2 ausgeführt, dass die Stadt Radeberg "geeignete Flächen zur Ansiedlung gewerblicher Großvorhaben mit hohem Flächenbedarf bereitstellen" will. Hintergrund des Antrags der Stadt Radeberg seien fehlende gewerbliche Flächenalternativen, zahlreiche Flächenanfragen sowie die Erwartung, dass mit der aktuellen Entwicklung des Halbleiterstandortes im Dresdener Norden die Flächennachfrage zunehmen wird. Bemerkenswert ist die Stellungnahme des NABU zum Antrag der Stadt Radeberg: In dieser wird u. a. ausgeführt: "Die im Unterkapitel "Externer Bedarf" beschriebenen Investitionen beziehen sich auf einen anderen,…

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Oberbürgermeister informiert im Wochenblatt „Die Radeberger“ zu den Gewerbegebieten

Der Oberbürgermeister hat sich in der letzten Ausgabe von "Die Radeberger" vom 7. Februar 2025 ausführlich zu verschiedenen Fragen rund um die geplanten Gewerbegebiete in Radeberg geäußert. Wir haben die wichtigsten Aspekte beleuchtet und die dabei offen gebliebenen Fragen und zusätzlichen Informationen in einer Tabelle zusammengefasst. Im Ergebnis bleibt der Widerspruch zwischen den Aussagen des Oberbürgermeisters und den Beschlüssen des Stadtrates: die Aufstellungsbeschlüsse für die Bebauungspläne beinhalten das Ziel: Entwicklung von Gewerbegebieten zur Ansiedlung großflächiger Gewerbebetriebe. Auch die Förderung wird nur für dieses Ziel gewährt. Der Oberbürgermeister will davon nichts mehr wissen und proklamiert eine Entwicklung für kleine und mittlere…

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Bürgerdialog am 23. Januar 2025 erfüllt die Erwartung nicht

Obwohl der Haushalt der Stadt Radeberg nicht genehmigt ist und deshalb keine finanziellen Verpflichtungen eingegangen werden dürfen, die nicht gesetzlich oder vertraglich zwingend sind, hat der OB externe Firmen mit der Durchführung der Informationsveranstaltung beauftragt. Dem Anspruch des angekündigten Dialogs mit den Bürgern hat die Veranstaltung leider nicht ansatzweise entsprochen. Nach langen Vorträgen ohne die Informationen, die die Bürger für ihre Entscheidung brauchen, konnten nur wenig Fragen gestellt werden. Auf konkrete und belastbare Antworten oder sogar ein Angebot für einen fortführenden Dialog warteten die Bürger vergeblich. Vielmehr wurden die bekannten Aussagen erneut wiederholt, dass im „Verfahren“ alles geklärt würde. Neue…

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