Am 23.02.2025 hat in Radeberg ein vom Stadtrat initiierter Bürgerentscheid stattgefunden.
Wir haben dafür gesorgt, dass die Planungen der Stadt zur Erschließung von zwei Gewerbegebieten für großflächige Gewerbeansiedlungen bekannt gemacht wurden und es in der Bürgerschaft von Radeberg und seinen Ortsteilen eine umfangreiche Diskussion über das Pro und Kontra dieser Vorhaben gegeben hat. Wir bedanken uns bei allen, die beim Bürgerentscheid für eine maßvolle und nachhaltige Entwicklung von Radeberg gestimmt haben. Wir danken aber auch all denjenigen, die für umfassende und klarstellende Informationen über dieses komplexe Thema gesorgt und sich für eine sachliche und faire Auseinandersetzung eingesetzt haben. Unser Statement zum Ergebnis können Sie hier lesen.
Lassen Sie uns auch in Zukunft mehr Demokratie wagen!
Bürgerinitiative sagt auf Wiedersehen
Am 23. Februar hat sich die Mehrheit der Bürger von Radeberg und seinen Ortsteilen im Rahmen eines Ratsbegehrens dafür ausgesprochen, dass die Stadtverwaltung weiter zwei Bebauungsplanverfahren mit dem Ziel der Ausweisung von Gewerbegebieten durchführt. 4455 Nein-Stimmen belegen dabei auch, dass 39% der Bürger diese Pläne ablehnen bzw. das konzeptionslose Vorgehen der Stadt so nicht unterstützen.
Diesem Ratsbegehren waren umfangreiche Bemühungen unserer Bürgerinitiative vorausgegangen, die das Ziel hatte, die Bürger bei den geplanten Gewerbegebieten, die die Stadt nachhaltig verändern werden, direkter und umfangreicher zu beteiligen, als von der Stadtverwaltung vorgesehen war. Das hierzu von unserer Bürgerinitiative angestrebte Bürgerbegehren wurde vom Stadtrat wegen vermeintlicher Rechtswidrigkeit abgelehnt und diesem ein Ratsbegehren anderer Intention entgegengestellt.
Wir haben gegen die Ablehnung des von unserer Bürgerinitiative begehrten Bürgerbegehrens Widerspruch bei der Landesdirektion eingelegt. Dieser Widerspruch richtete sich – entgegen der kürzlichen Darstellung des Oberbürgermeisters – nicht gegen das Ergebnis des Ratsbegehrens, sondern gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens durch den Stadtrat.
Das Landratsamt Bautzen ist vielen unserer Argumente gefolgt. Es hat u. a. bestätigt, dass ein Bürgerbegehren gegen einen Aufstellungsbeschluss über einen Bebauungsplan zulässig ist. Beanstandet wurde nur die Begründung. Sie wäre nicht so formuliert gewesen, dass die Bürger sich ein umfassendes Bild über die Chancen und Risiken der Planverfahren machen könnten. Hier sagen wir klar und deutlich: bis heute lehnen sowohl die Stadtverwaltung Radeberg als auch der Bürgermeister sowie der Stadtrat Voruntersuchungen zur Verträglichkeit und Notwendigkeit der Gebiete ab und forcieren stattdessen die Planung des Gewerbegebietes an der Stolpener Straße.
Das Ziel der Bürgerinitiative ist erreicht: Die Bürger wurden umfangreicher informiert und beteiligt, als ursprünglich vorgesehen war. Wir akzeptieren die Entscheidung der Radeberger Bürger im Ratsbegehren, da dies unserem demokratischen Grundverständnis entspricht. Dies ist auch der Grund, weshalb wir keine Klage gegen die Entscheidung des Landratsamtes einreichen.
Dank der Entscheidung der Arnsdorfer Bürger hat der Stadtrat nun beschlossen, an dem zweiten, größeren Gewerbegebiet Radeberg Süd nicht mehr festzuhalten. Die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses erfolgte ohne Information der Bürger und zeigt damit erneut, dass auf die Versprechen der Stadt zu mehr Transparenz kein Verlass ist.
Die Bürger, die die städtischen Pläne mindestens kritisch bewerten, werden das weitere Verfahren ebenso wie wir aufmerksam verfolgen.
Die Bürgerinitiative stellt ihre öffentliche Präsenz zwischenzeitlich ein und wird die von ihr betriebene Website in Kürze schließen. Als Bürger unserer Stadt bleiben wir dennoch aktiv. Alle Interessierten finden weiterhin viele Informationen auf der Website der Freien Wähler Radeberg.
Wir bedanken uns bei allen, die unser Anliegen unterstützt und sich für mehr Transparenz und Mitbestimmung in Radeberg engagiert haben.
Worum geht es im Ratsentscheid? (am 23. Februar 2025)
Wegen des massiven Drucks, der von den Bürgern von Radeberg und seinen Ortsteilen auf den Stadtrat ausgeübt wurde, hat sich der Stadtrat gezwungen gesehen, einen Ratsentscheid durchzuführen. Mit der veröffentlichten Fragestellung ist der Ratsentscheid aber nur eine Farce.
Der Stadtrat hatte die von unserer Bürgerinitiative initiierten Bürgerbegehren abgelehnt. Er behauptete, dass sie rechtswidrig wären. Auf die rechtliche Stellungnahme der Bürgerinitiative ging der Stadtrat nicht ein. Er lehnte auch eine Anhörung der Vertrauenspersonen der Bürgerbegehren und deren Anwalts ab. Wir sind der Auffassung, dass die Bürgerbegehren rechtlich zulässig sind und es keine Rechtsgrundlage für eine Ablehnung gibt. Deshalb haben wir Widerspruch gegen die Ablehnung beim Landratsamt Bautzen eingelegt.
Scheinbar befürchtet der Stadtrat, dass er falsch entschieden hat. Deshalb hat er den Ratsentscheid (ein vom Stadtrat beschlossener Bürgerentscheid) auf den Weg gebracht.
Um sein Gesicht zu wahren, behauptet der Stadtrat, mit seinem Ratsentscheid eine schnellere Entscheidung über die weitere Planung der Gewerbegebiete herbeizuführen.
Fakt ist aber, dass der Ratsentscheid nicht zu einer Beschleunigung des Verfahrens führt. Weil der Stadtrat befürchtet, dass die Mehrheit der Bürger bei unserem Bürgerentscheid diese großen Gewerbegebiete ablehnt, hat der Ratsentscheid auch eine andere – nicht verständliche und unserer Auffassung nach rechtswidrige – Fragestellung zum Inhalt.
Worum geht es in dem von Uns angestrebten Bürgerentscheid?
Der Ratsentscheid ersetzt nicht unseren Bürgerentscheid!
Wir kämpfen weiterhin dafür, dass unsere Bürgerbegehren über die Bebauungspläne Nr. 82 und 83 für zulässig erklärt werden und unser Bürgerentscheid durchgeführt wird. Nur so können die Bürger wirklich über die Gewerbegebiete abstimmen.
Zur Erklärung:
Die Stadt Radeberg will gemeinsam mit Arnsdorf zwei Gewerbegebiete mit einer Gesamtgröße von 135 ha entwickeln. Zu der Frage, ob die Stadt dort industrielle Großansiedlungen plant, hat der Oberbürgermeister bislang keine klare Antwort gegeben. Der Stadtrat hat mit den beiden Aufstellungsbeschlüssen für Bebauungspläne zur Entwicklung der Gewerbegebiete bereits die grundsätzliche Entscheidung getroffen, dass die Gebiete an dieser Stelle und mit dieser Größe entstehen sollen.
Unser Bürgerentscheid ermöglicht den Wählenden ihren Willen zum Ausdruck zu bringen, dass sie entweder die Fortsetzung der Planungen unterstützen oder die Planungen stoppen wollen.
Mehr Erklärung zum Ratsentscheid: Warum ist die Fragestellung des Ratsentscheids eine Farce?
Die Frage des Ratsentscheids lautet vereinfacht: Soll die Stadt die Planungen zur Errichtung der Gewerbegebiete nach den gesetzlichen Vorschriften durchführen?
Bebauungsplanverfahren sind nach einem mehrstufigen Verfahren durchzuführen. In diesem Verfahren werden viele Themen untersucht. Das sind z. B. die Belange des Natur- und Umweltschutzes und die Belange der Öffentlichkeit. Außerdem werden die Träger öffentlicher Belange (z. B. Versorgungsunternehmen) befragt. Das Verfahren zur Erstellung eines Bebauungsplans ist im Baugesetzbuch gesetzlich geregelt. Man kann und darf davon nicht abweichen, wenn man einen rechtswirksamen Bebauungsplan aufstellen will.
Wenn der Ratsentscheid fragt, ob das Planverfahren nach diesen gesetzlichen Vorschriften durchgeführt werden soll, wird jeder Bürger mit JA stimmen. Schließlich möchte niemand für ein rechtswidriges Verfahren stimmen. Ein NEIN würde hingegen bedeuten, dass man für eine gesetzwidrige Durchführung des Bebauungsplanverfahrens stimmt. Deshalb ist die Fragestellung des Ratsentscheides aus unserer Sicht keine ernsthafte Frage.
Der Oberbürgermeister hat in seiner Informationsveranstaltung am 23. Januar 2024 erklärt, dass ein NEIN dazu führt, dass die Planungen eingestellt werden. Nehmen wir den Oberbürgermeister beim Wort! Auch wenn der Text des Ratsentscheides etwas anderes besagt, sollte jeder mit NEIN stimmen, der die Fortsetzung der Planungen für die Gewerbegebiete ablehnt.
Pro und Contra
Erfahren Sie hier, was für und was gegen großflächige Industrieansiedlungen auf heutigen Landwirtschaftsflächen spricht.
Kein Plädoyer gegen Gewerbegebiete – aber ein Aufruf an alle Verantwortlichen, sich für eine maßvolle, standortgerechte und umweltverträgliche Gewerbeflächenentwicklung in Radeberg einzusetzen.
Was ist bisher Passiert?
Eine Chronologie seit dem Beschluss des Stadtrates über die Aufstellung von Bebauungsplänen für die Errichtung von zwei Gewerbegebieten mit Hintergrundinformationen.
Wer sind wir und was ist unser Anliegen?
Eine Bürgerinitiative für die Beteiligung der Bürger von Radeberg und seinen Ortsteilen in tiefgreifende Veränderungsprozesse unserer Stadt.
Wir sind eine Gruppe von Bürgern aus Radeberg, Großerkmannsdorf, Liegau-Augustusbad und Ullersdorf, die ein Anliegen eint: Die Bürger sollen selbst darüber entscheiden, ob Gewerbe- oder Industriegebiete entgegen allen bisherigen Planungszielen der Stadt und des Regionalen Planungsverbandes entwickelt werden sollen. Der Stadtrat hat diese Entscheidung mit den Aufstellungsbeschlüssen zu den beiden Bebauungsplänen bereits getroffen – wir wollen Sie ermutigen, jetzt Ihr Recht auf Beteiligung einzufordern.
Was bedeutet eigentlich…
Begriffe wie Bebauungspläne, Widerspruchsverfahren, Bürgerentscheide etc. sind oft nicht selbst erklärend.
Auch die damit verbundenen – oft komplexen – Verwaltungsverfahren sind nicht für jeden geläufig. Deshalb haben wir hier einige Begriffe erklärt und mit Zahlen und Fakten ergänzt.
